[beschlagnahmte Tiere – eine rechtliche Betrachtung]

Zu meiner Zeit als Rechtsanwältin im Bereich des Tierrechts begegneten mir immer wieder Fälle, in denen es um die Beschlagnahmung von Tieren ging. Nicht selten kommt es vor, dass die Behörden rechtliche Grenzen überschreiten. Oft werden Tierhalter einfach so stehen gelassen, ohne diese darüber zu informieren wie es nun weiter gehen kann.

Es gibt aber auch Fälle, in denen die Tiere so schnell wie möglich aus dem Umfeld heraus genommen werden müssen. Das sind meist die Fälle, in denen die Tiere stark misshandelt werden oder so unterernährt sind, dass Lebensgefahr droht.

Doch was genau ist eigentlich eine Beschlagnahmung? Wie läuft so etwas eigentlich ab und was passiert mit den Tieren?

Unter der Beschlagnahmung einer Sache ist die zwangsweise Sicherstellung durch die Verfügung einer Behörde zwecks Sicherung öffentlicher oder privater Belange zu verstehen.
Nach § 90a Abs.3 BGB gelten auf Tiere die für Sachen geltenden Vorschriften soweit nichts anderes bestimmt ist. Daraus folgt, dass die zuständige Behörde bei vorhandener Rechtsgrundlage auch Tiere vorübergehend sicherstellen oder sogar dauerhaft entziehen darf. In beiden Fällen wird das beschlagnahmte Tier auf Kosten des Halters artgerecht verwahrt. Bis ein rechtskräftiges Urteil oder ein rechtskräftiger Bescheid vorliegt, bleibt das Eigentum bei dem ursprünglichen Halter.

Es handelt sich lediglich um ein Verwahrverhältnis, nicht um einen Eigentumswechsel.

Die Fortnahmeverfügung setzt voraus, dass der zuständige Amtstierarzt in einem Gutachten oder in einem schriftlichen Vermerk festgestellt hat, dass der Halter seine Pflichten nach § 2 Tierschutzgesetz grob vernachlässigt hat, wodurch das Tier erheblich verwahrlost ist oder schwerwiegende Verhaltensstörungen aufzeigt. Eine erhebliche Vernachlässigung liegt dann vor, wenn die in § 2 Tierschutzgesetzt normierten Anforderungen (Unterbringung, Pflege, Fütterung, tierärztliche Versorgung) über einen längeren Zeitraum oder in besonders gravierender Form missachtet worden sind.

Liegen diese Voraussetzungen vor, kann die zuständige Behörde nach § 16 a Satz 2 Nr.2 Tierschutzgesetz Maßnahmen anordnen, um tierschutzgerechte Haltungsbedingungen wiederherzustellen:

Zunächst erlässt die Behörde eine Wegnahmeanordnung, wenn diese geeignet, verhältnismäßig und erforderlich ist. Das Tier wird dann auf behördliche Anordnung vorübergehend weggenommen und auf Kosten des Halters (in der Regel in einem Tierheim) untergebracht. Gleichzeitig wird dem Tierhalter unter Fristsetzung aufgegeben, welche Auflagen zu erfüllen sind, damit eine tierschutzgerechte Haltung gesichert ist.

Wenn die Wegnahme des Tieres sofort erfolgen muss und nicht abgewartet werden kann, wird die schriftliche Verfügung gem. § 80 Abs.2 Nr.4, Abs.3 VwGO für sofort vollziehbar erklärt. Da bedeutet, dass ein Widerspruch des Tierhalters keine aufschiebende Wirkung hat und dennoch die Tiere weggenommen werden. Die Fortnahmeverfügung begründet für die Dauer der Unterbringung ein öffentlich – rechtliches Verwahrverhältnis. In der Praxis wird das Tierheim beauftragt, das beschlagnahmte Tier artgerecht zu verwahren. Erst nach einer behördlichen Aufhebung der Fortnahmeverfügung darf das Tier herausgegeben werden.

Kann das Tier aufgrund erheblicher Vernachlässigung nicht bis zur Zustellung der schriftlichen Wegnahmeverfügung beim Halter zu verbleiben, ohne dass die Gesundheit oder das Leben ernsthaft bedroht ist, liegt Gefahr in Verzug vor. Eine Beschlagnahme erfolgt dann im Wege des Sofortvollzuges. Die Behörde handelt selbst und direkt ohne vorausgehenden schriftlichen Verwaltungsakt.

Wird dies vom Betroffenen ausdrücklich verlangt, so legt die Behörde die Voraussetzungen für die Fortnahme und den Sofortvollzug mit nachfolgender schriftlicher Bestätigung fest. Dies kommt zum Beispiel dann in Betracht, wenn kein Verantwortlicher als Adressat einer auf § 16 Abs.2 Nr.2 Tierschutzgesetzt gestützten Verfügung auffindbar ist. Die Behörde darf das Tier also auch in Abwesenheit des Halters fortnehmen. Ist zur Wegnahme des Tieres das Betreten von Räumen erforderlich, muss grundsätzlich ein richterlicher Durchsuchungsbeschluss eingeholt werden, wenn nicht Gefahr im Verzug besteht und das Leben der Tiere ernsthaft gefährdet ist.

Eine Veräußerung sichergestellter Tiere ist zulässig, wenn der Halter innerhalb der gesetzten Frist keine artgerechten Haltungsbedingungen gewährleisten kann oder wenn es der Behörde trotz ernsthafter Bemühungen nicht gelungen ist, eine geeignete Unterbringungsmöglichkeit für das Tier zu finden. Liegen diese Voraussetzungen vor, ergeht eine Anordnung, dass der Betroffene die Veräußerung zu dulden hat. Begründet wird dies oft damit, dass die Kosten für die Unterbringung den zu erwartenden Verkaufserlös bei weitem übersteigen würden. Der Halter kann die Veräußerung verhindern, indem er die geforderten Haltungsbedingungen schafft oder Rechtsmittel gegen diesen Bescheid einlegt.

Zusammenfassend kann man also festhalten, dass der Behörde eine Reihe Möglichkeiten an die Hand gegeben werden, sollte der Amtstierarzt feststellen, dass der Tierhalter seinen Pflichten nach dem Tierschutzgesetz nicht nachgekommen ist.

Je nach Dringlichkeit, wird die Wegnahme entweder schriftlich angeordnet oder für sofort vollziehbar erklärt oder im Sofortvollzug durch die Behörde vollzogen.

Anschließend kommen die Tiere in der Regel in das Tierheim und werden dort verwahrt, bis die Situation rechtlich geklärt ist.

Dem Tierhalter werden Auflagen erteilt, die er in einer bestimmten Frist erfüllen muss. Sollte dies nicht geschehen, können die Tiere veräußert werden.

10 Replies to “[beschlagnahmte Tiere – eine rechtliche Betrachtung]”

  1. Darf das zoll einen hund beschlagnahmen mit Veterinäramt ? Darf ich mein Hund nicht sehen in der Quarantäne zeit ? Bin besorgt wie es meinen hund geht soll nur abwarten warum darf ich meinen hund nicht sehen ?

      1. Ja es geht um ein tollwut antikörper test aber hat mein kein recht als Besitzerin das tier zu sehen? Schließlich bin ich die besitzerin und mache mir sorgen

  2. Meine beiden Katzen sind zu Zeit rollig und miauen öfter jetzt hat sich mein Nachbar beschert er wurde Tierschutz einschalten muss ich jetzt Angst haben?das jemand kommt?

  3. Darf der Tierschutz Verein mein Tier entziehen, weil es schwanger wurde? So ist es nämlich passiert obwohl es dem Hund bei uns gut ging und es gar keine Gefahr darstellte. Eine vertragsklause des Tierschutzes besagt das. Ist es dann rechtens?

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