[Wenn Tierschutzverträge einen Eigentumsvorbehalt enthalten.]

Wer einen Hund aus dem Tierschutz in sein Leben holt, wird in der Regel mit einem sogenannten Tierschutzvertrag konfrontiert. Ein Vertrag, der die Rechte und Pflichten des zukünftigen Eigentümers regeln soll. Immer häufiger enthalten diese Verträge einen sogenannten Eigentumsvorbehalt. Doch ist dieser überhaupt wirksam?

Kann ein Tierschutzverein den Vorbehalt am Eigentum des Tieres erklären?

Grundsätzlich ist selbstverständlich nachvollziehbar, dass Tierschutzvereine sicherstellen wollen, dass das Tier in gute Hände kommt. Ich kann insofern gut verstehen, dass man dies auf vertraglicher Ebene abgesichert haben möchte. Doch in der Regel haben all diese Tierschutzverträge eins gemeinsam: sie greifen in die Rechte des Käufers ein und das nicht zu knapp.

Bei all der Tierliebe, die uns alle verbindet, dürfen wir nicht vergessen, dass Tiere in Deutschland wie Sachen behandelt werden. Das bedeutet, dass es einen Eigentümer gibt, der ein Herrschaftsrecht über das Tier ausüben kann und – in Grenzen des Tierschutzrechts – mit dem Tier so verfahren darf wie er möchte. Das bedeutet, dass der Eigentümer – und zwar nur dieser – darüber entscheiden darf, ob das Tier kastriert wird, ob es geimpft wird oder ob es im Urlaub in eine Pension gegeben wird.

Das Urteil

Das Landgericht Kleve hat über einen Fall zu entscheiden, in dem es um einen sogenannten Eigentumsvorbehalt in einem Tierschutzvertrag ging. In dem Schutzvertrag behielt sich der Tierschutzverein das Eigentum für die Dauer von sechs Monaten vor. Der Hund wurde an den Käufer übergeben.

Während der Frist gelangte der Hund in die Obhut des zuständigen Ordnungsamtes, die den Hund an den Tierschutzverein zurückgaben. Der Käufer verlangte den Hund heraus, was der Verein verweigerte.

Das Landgericht urteilte daraufhin, dass eine solche Klausel nicht überraschend sei und dem Kläger auch nicht unangemessen benachteilige (Urteil des Landgerichts Kleve vom 11.01.2018, Az.: 6 S 75/17, nicht veröffentlicht).

Der Tierschutzverein könne sogar darüber hinaus die Herausgabe des Hundes verweigern. Hierbei könne dahinstehen, ob es sich um einen Kaufvertrag oder um einen Vertrag eigener Art handeln würde. Bei der Vertragsprüfung seien die Besonderheiten des geschlossenen Vertrages zu berücksichtigen. Denn dieser ziele gerade darauf ab, dass einem Tier aus einem Tierheim ein neues Zuhause gegeben werden könne. Auch der Gedanke des Tierschutzes beinhalte, dass sich der Vertragszweck nicht auf das übliche „Geld gegen Ware“ beschränken würde.

Argumentiert wurde vor allem mit der in Deutschland bestehenden Vertragsfreiheit. Diese gilt solange, wie das Gesetz keine Beschränkung vorsieht. Ein Eigentumsvorbehalt in einem Schutzvertrag sei daher grundsätzlich rechtlich nicht zu beanstanden.

Meine Einschätzung zu dem Urteil

Normalerweise lasse ich das Ergebnis des Gerichts stehen und kommentiere dies nicht weiter. Doch in diesem Fall möchte ich gerne ein paar Worte dazu verlieren.

Selbstverständlich sehe auch ich das Wohl der Tiere im Vordergrund – keine Frage. Es sollte immer so entschieden werden, dass es dem Tier gut geht. Ich denke, da sind wir uns alle einig. Ebenso möchte ich nicht unerwähnt lassen, dass ich die Arbeit von seriösen Tierschutzvereinen schätze und ich meinen Hut davor ziehe, was diese Leute täglich leisten.

Dennoch ist das Urteil in meinen Augen juristisch nicht korrekt. Als ausgebildete Volljuristin kann ich nicht nur mein Herz sprechen lassen, sondern muss auch juristische Fakten in die Waagschale werfen.

Nach meiner Ansicht stellt der Tierschutzvertrag keinen Vertrag eigener Art dar, sondern in meinen Augen erfüllt der Vertrag alle Merkmale eines klassischen Kaufvertrages und muss daher zwangsläufig auch als ein solcher behandelt werden. Ich bin mit meiner Auffassung nicht allein. Zahlreiche Juristen sehen Tierschutzverträge ebenfalls als Kaufvertrag. Jemand, der ein Tier aus dem Tierheim zu sich nimmt, wird kaum davon ausgehen, das Tier lediglich zu „verwahren“, sondern er geht davon aus das Tier „gekauft“ zu haben. Schließlich wird auch eine Schutzgebühr fällig, die in der Höhe durchaus mit einem zu zahlenden Kaufpreis vergleichbar ist. Die Annahme eines Vertrages eigener Art ist in meinen Augen lebensfremd.

Für einen juris­tis­chen Laien sieht die Über­gabe eines Tieres aus einem Tier­heim äußer­lich aus wie bei einem Kauf. Daher muss das Pro­cedere auch juri­tisch so behan­delt werden.

Das bedeutet, dass Klauseln, die die Eigen­tum­süber­tra­gung auss­chließen oder umfan­gre­iche Auskun­fts– oder Besuch­srechte ein­räu­men gem. § 305c BGB unwirk­sam sein müssen. Auch eine Ver­tragsstrafe dürfte daher unwirk­sam sein. Wenn ein Tier­heim die Zahlung der vere­in­barten Gebühr erhält, ist es lebens­fremd, dass sie sich daran das Eigen­tum vor­be­hal­ten wollen. Dieser Umstand sowie auch die umfan­gre­ichen Auskun­fts– und Besucht­srechte greifen in die Per­sön­lichkeitrechte des Erwer­bers ein.

Ein Tier­schutzverein in Reut­lin­gen machte von diesen “Rechten” Gebrauch. Der Tier­schutzverein erfuhr, dass das Tier zeitweise zu einer Fre­undin der Erwer­berin gegeben wurde. Ein Mitar­beiter des Vere­ins fuhr zu dieser Dame und nahm den Hund gegen den Willen der Halterin mit. Das Amts­gericht Reut­lin­gen entsch­ied daher zu Recht, dass der Hund wieder an die Erwer­berin her­auszugeben sei. Der Verein habe kein­er­lei Eigen­tum­srechte an dem Hund und das Tier im Wege der soge­nan­nten ver­bote­nen Eigen­macht an sich genommen.

Der Verein wollte das Urteil nicht hin­nehmen. Klageweise ver­langten sie die Her­aus­gabe des Hun­des, die Zahlung einer Ver­tragsstrafe sowie die Auskunft darüber, wo sich der Hund zu welcher Zeit aufhal­ten würde. Das Amts­gericht wies die Klage ab. Der Schutzver­trag ver­stößt gegen Treu und Glauben und benachteilige die Erwer­berin in einem unangemesse­nen Aus­maß. Ein­deutig und unmissver­ständlich gin­gen die für diesen Fall zuständi­gen Gerichte davon aus, dass es sich um einen Kaufver­trag und eben nicht um einen Ver­wahrungsver­trag han­deln würde.

Ich schätze durchaus die Arbeit von seriösen Tierschutzvereinen und bin froh und dankbar, dass diese Menschen so Großartiges leisten. Doch wir müssen uns über eines im Klaren sein: Nicht der Tierschutzverein hat die Sorge zu tragen, dass es den Tieren gut geht. Hierfür gibt es Behörden wie das Veterinäramt, die die Einhaltung des Tierschutzes überwachsen und eingreifen, falls notwendig.

8 Replies to “[Wenn Tierschutzverträge einen Eigentumsvorbehalt enthalten.]”

  1. Vorab: ich gebe dir grundsätzlich recht. Ich finde aber, dass die Behörden nicht genug leisten. Ich habe mitbekommen, dass hier zwei Frauen Kitten, bei denen die Mutter immer abhanden gekommen war, über eBay-Kleinanzeigen verkauft haben. Nach einer Weile waren es Welpen, wobei überraschender Weise immer wieder eine Allergie aufgetreten war. Bekannte haben Kitten gekauft und so habe ich es mitbekommen. Duke Tiere waren auch noch krank. Die Leute haben sich unabhängig voneinander an die Behörden gewandt. Die eine Frau dort war über Facebook auch noch mit einer der Verkäuferinnen verlinkt. Ich habe an das Hamburger Abendblatt geschrieben. Insgesamt ist leider zu sagen, dass sich keine der mind. 3 informierten Behörden und auch die Presse dafür nicht interessierte. Das ist doch nur traurig.

    1. In vielen Fällen könnten die Behörden grundsätzlich früher tätig werden – absolut. Dennoch ändert ihre leider oft vorliegende Untätigkeit nichts an ihrer Zuständigkeit und das befähigt niemanden unerlaubt ihren Job zu übernehmen. Den Behörden werden gesetzlich bestimmte Handlungsoptionem an die Hand gegeben. Würden Privatpersonen diese ausüben, verstoßen diese ganz schnell gegen geltendes Recht…

  2. Was ist denn, wenn im Übernahmevertrag drin steht, dass es sich nach Paragraf soundso um keinen Kaufvertrag handelt, man aber eine Schutzgebühr bezahlt hat und der Tierschutz auf Lebzeit der Eigentümer bleiben möchte. Ist das rechtens?

    1. Wenn sich beide Seiten verhalten als wäre es ein Kauf, dann muss man es auch als solchen betrachten. Nein das ist nach der überwiegenden Ansicht nach wie vor ein Kauf und mithin ein Eigentumswechsel

  3. Sehr interessanter Artikel! Ich habe einen Hund privat ohne Vertrag übernommen, rausgefunden im Nachhinein dass es ein Hund aus dem TSV ist und stehe nun dar, Besitzer Nr. 5 von dem Hund und habe den TSV informiert, dass dieser bei mir bleibt, damit er endlich ein zu Hause auf Lebenszeit hat. Nun hat man mir einen Schutzvertrag angeboten, worauf sollte ich besonders achten? Mir ist es wichtig, dass der Hund nicht einfach wieder abgeholt werden kann und er am Ende noch einen Rappel davon bekommt. Ausweis und Impfpass besitze ich. Chatverläufe, dass der Hund in meinen Besitz übergeben wird habe ich auch.
    Darf der TSV für jeden Besitzerwechsel eine neue „Schutzgebühr“ verlangen? Immerhin wurde für ein und denselben Hund, schon bereits 4x Schutzgebühr erhalten (laut Vorbesitzern). 4x á 350€ .. für meinen Geschmack etwas perfide.

    LG

    1. Ich kann hier natürlich keine rechtliche Beratung durchführen aber wenn ich das so lese, klingt das für mich als wäre das längst dein Hund und als wäre längst das Eigentum übergegangen. Ich weiß nicht wofür man da jetzt noch einen Vertrag abschließen soll? Der Eigentümerwechsel hat ja längst stattgefunden. Um noch mal irgendeine Schutzgebühr zu bekommen?

      1. Ich schätze genau das ist der Hintergedanke. Die Vorbesitzer haben sich nicht an die Verträge gehalten und eigenständig vermittelt, bis er nun bei mir gelandet ist. Und ich gebe ihn nicht freiwillig raus. Meiner Meinung nach hat der TSV in dem Fall fahrlässig gehandelt, aber das ist dann ein Fall für Anwalt + Gericht, falls es soweit kommen sollte.
        Ob ich eine (weitere) Gebühr zahlen soll, dass weiß ich erst, wenn der Vertrag kommt.
        Daher wäre es interessant, ob ich überhaupt einen brauche und wenn ja, worauf achten?

        1. Wie gesagt ich kann und werde hier leider keine rechtliche Beratung durchführen können. Ich kann nur sagen, dass ich so einen Vertrag nicht mehr unterschreiben würde. Und wenn doch einer kommt, dann würde ich einen Anwalt aufsuchen

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